Trumps Resultate – böse Politik

Hier sind mal alle Gesetze, Erlasse und Bestimmungen aufgelistet, die von der Trump-Administration im letzten Jahr umgesetzt worden sind.
Gar nicht so erstaunlich ist, dass man hier nicht eine einzige Entscheidung findet, welche als positiv einzustufen ist  – bis auf den „roten Knopf auf seinem Schreibtisch für Coca-Cola-Bestellungen“ (es hätte ja auch ein brauner Knopf für Whiskey sein können …). Was für ein einfach gestricktes Wesen dieser selbsternannt größte Präsident aller Zeiten doch ist …

Executive Order No. 13809
Erlaubnis für Polizei, überschüssiges Material des Militärs zu beziehen, darunter Kriegsgerät wie Granatwerfer oder gepanzerte Geländewagen. Obama hatte diese Praxis untersagt.

Memorandum US-Präsidialamt, Office of Regulatory Affairs, August 29, 2017
Formblatt EE0-1 bleibt unverändert in Gebrauch. Es dient dazu, Daten zur Lohnstruktur in Unternehmen einzuholen. Es sollte um Auskünfte zu Geschlecht und ethnischer Herkunft erweitert werden, um Diskriminierung auszumachen.

MRN 17 STATE 93402; 93404; 93406; 93408
Visa-Einschränkungen für Kambodscha, Eritrea, Guinea, Sierra Leone. Diese vier Länder, erklärte die Trump-Regierung, hätten nicht ausreichend Pässe an Bürger ausgestellt, die aus den USA abgeschoben werden sollen.

House Joint Resolution 38
Stopp einer Vorschrift über giftige Rückstände aus Kohlekraftwerken. Damit kann Giftmüll weiter in der Nähe von Gewässern entsorgt werden.

EPA-HQ-OPPT-2017-0244
Zweimal verschob Trumps Regierung den Zeitpunkt, an dem ein Gesetz über Formaldeyhd in Holzprodukten in Kraft treten sollte. Dann verlängerte sie die Fristen, ab denen dem Gesetz Folge zu leisten ist, zum Teil bis ins Jahr 2024. Es war die letzte große Umweltschutz-Gesetzgebung Obamas.

White House Communication Directors, Statement, April 14, 2017
Welche Personen das Weiße Haus besuchen, ist wieder unter Verschluss. Obama hatte als erster Präsident das sog. »Visitors Log« offen gelegt.

Executive Order No. 13766
Wiederaufnahme des Baus einer Öl-Pipeline in Dakota, Bewilligung einer weiteren.

H.J.Res. 69
Wölfe und Bären können in Alaskas Naturschutzgebieten wieder erlegt werden. Eine Vorschrift des Bundesstaates, die dies verbot, hob Trump auf.

H.J.Res.37
Firmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, sind nicht mehr verpflichtet, Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen offen zu legen. Obama hatte eine entsprechende Vorschrift erlassen.

H.J.Res. 43
Bundesstaaten dürfen Kliniken, die Abtreibungen anbieten, wieder Fördermittel streichen. Trump hob eine entsprechende Anordnung Obamas auf.

Policy Directive 17-1, U.S. Department of Justice
Die Polizei erhält wieder weitgehende Rechte, Eigentum von Verdächtigen zu beschlagnahmen. Die Praktik erlaubt dies ohne Prozess oder Urteil. Obama hatte die umstrittene Methode eingeschränkt, nachdem es zu Missbrauch kam. Im Jahr 2015 hatte die Polizei mehr Eigentum beschlagnahmt als Diebe stahlen.

Executive Order No. 13795
Öl- und Gasförderung wird in Teilen der Arktis und des Atlantiks erlaubt. Außerdem genehmigte Trump die Suche nach Öl in Meeresschutzgebieten.

Memorandum, Office of the Attorney General, May 10, 2017
Anweisung an Staatsanwälte, auch bei kleineren Drogendelikten die Maximalstrafe zu fordern. Sie wendet sich sich gegen Reformen Obamas, der Strafforderungen bei geringeren Vergehen minderte.

Statement National Park Service, Discontinuing Policy Memorandum 11-03
Das Verbot, in Nationalparks Wasser in Plastikflaschen zu verkaufen, wurde aufgehoben.

Memorandum, Office of the Attorney General, October 4, 2017
Klagen von Transsexuellen wegen Benachteilung sind vor Arbeitsgerichten nicht mehr als sexuelle Diskriminierung zu bewerten. Das zu Grunde liegende Gesetz über Bürgerrechte, so Trumps Regierung, beziehe sich auf das biologische Geschlecht und nicht auf die Geschlechtsidentität.

RIN 0648-BF51, National Oceanic and Atmospheric Administration
Fischer brauchen nicht mehr beachten, wieviele Delfine oder Meeresschildkröten als Beifang in ihren Netzen landen. Trumps Regierung hob eine Regelung zum Schutz der Tiere auf.

S.J.Res. 34
Anbieter von Telefon- und Internetverbindungen können leichter Daten über das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzeichnen und verkaufen. Bisher mussten die Unternehmen die Nutzer dafür um Erlaubnis fragen. Diese Bestimmung, von der Regierung Obama eingeführt, wurde nun aufgehoben.

Ohne Aktenzeichen
Trump ließ einen roten Knopf auf seinem Schreibtisch im Weißen Haus installieren. Er dient dazu, eine Coca-Cola zu bestellen.

Presidential Memorandum for the Secretary of the Treasury. April 21, 2017
Die »Volcker Rule« soll gelockert werden. Diese Regulierungsmaßnahme untersagte Banken den risikoreichen Eigenhandel. Sie war als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 eingeführt worden.

Quelle: Ein Jahr Trump: die Bilanz seiner Gesetzesänderungen – Politik

The Trump gone wild!

Dass der Trump nun knallhart und ohne Rücksicht auf Verluste seine Wahlkampfversprechen umsetzt, ist nicht überraschend. Den europäischen Rechtspopulisten tut er damit gar nicht gut – dies zeigen die Wahlergebnisse in Österreich, in Holland, in Frankreich. Und in Deutschland liegt die AFD nur noch bei 10 – 15 Prozent.

Hier zwei YouTube-Videos, die den pathologisch egomanen Charakter des Präsidenten-Darstellers sehr genial aufzeigen.

  • Da wäre der Schubser während des NATO-Gipfels am 25. Mai in Brüssel …
  • und dann geht der Trump doch tatsächlich im Kindergarten steil …

Have fun!

 

10 Tage Trump – alles schlimmer als gedacht und gerade deswegen haben wir Hoffnung

Bezeichnend sind diese drei Reaktionen aus unterschiedlichen Lagern:

Die erste stammt vom armen Horst Seehofer, der bald nur noch mit der AFD koalieren kann. Ich zitiere mal aus der Welt, die sich weiß Gott nicht des Verdachts linksideologisch motivierter Lügenpresse-Verdrehungen auszusetzen hat.

Seehofer fand lobende Worte für den neuen US-Präsidenten Donald Trump: „Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.“ Das bedeute zwar ausdrücklich nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte. Trump sei aber in einer demokratischen, freien Wahl gewählt worden.

Quelle: CSU-Vorsitzender: Horst Seehofer ist von Trump positiv beeindruckt – WELT

Dass Politiker einer bestimmten Coleur – so sie denn an die Macht kommen – ihre (Wahl-)Versprechen umsetzen, ist so neu nicht. Adolf Hitler hat man dies auch nicht zugetraut …

Die zweite Reaktion stellt die sehr erhellende Diagnose über den originär faschistischen Habitus der neuen US-(Wirtschafts-)Politik dar, wie sie der ehemalige Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelps in einem Gespräch mit dem Spiegel vom 27.1.2017 liefert.

Scharfe Kritik an den regelmäßigen Attacken des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf einzelne Unternehmen übt der Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelps. Das fühle sich an „wie Wirtschaftspolitik in Zeiten des Faschismus„, erklärt Phelps in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. „Der Anführer kontrolliert die Volkswirtschaft und sagt den Unternehmen, wo es langgeht.“

Quelle: Edmund Phelps über Donald Trump: „Wirtschaftspolitik wie im Faschismus“ – SPIEGEL ONLINE

Die dritte Reaktion lässt hoffen: Der US-Demokratenführer Charles Schumer bezeichnet das Trump-Dekret zum Einreisestopp für Muslime aus den Ländern Jemen, Somalia, Irak, Iran, Sudan, Libyen und Syrien als „zutiefst unamerikanisch und unmenschlich“ – und es rollen ihm, während er dies vor der versammelten Presse sagt, Tränen über die Wange. Man schaue sich dieses CBS-Video an: Ehrliche Entrüstung eines moralisch Aufrechten. Millionen US-Bürger, die nicht zur Wahl gegangen sind, dürften ähnlich denken. Es besteht die Hoffnung, dass das Tempo der Trumpschen „Wende nach rechts“ bereits einen Gegensturm entfacht hat, der dem Trump letztendlich noch in diesem Jahr die Macht kosten wird.
By the way: Wie böse der Trump wirklich ist, zeigt seine Replik auf Schumers Tränen. Er unterstellt ihm „fake tears“ …

 

 

Über das Rufen nach schärferen Gesetzen

Nach dem Terroranschlag in Berlin brechen nun alle Dämme in der bundesdeutschen Politik: Partei-übergreifend setzt sich die „Erkenntnis“ durch, dass schärfere Sicherheitsgesetze notwendig wären. Elektronische Fußfesseln, mehr Videoüberwachung, Abschiebehaft – das sind die Schlagworte in der jetzigen Sicherheitsdebatte.
Leider nicht geil!
Denn es hätte im Fall AMRI gelangt, bestehende Gesetze anzuwenden. Die von NRW-Innenminister in Bezug auf die Behandlung des Berlin-Attentäters angesprochenen „Grenzen des Rechtsstaates“ sind in diesem für so Vieles stehenden Fall nie berührt gewesen.

Der Innenminister des größten deutschen Bundeslandes, Ralf Jäger, hat vergangene Woche zu dem Vorgang Stellung genommen. In Nordrhein-Westfalen war der Attentäter zuletzt gemeldet, das Düsseldorfer Innenministerium wurde konsultiert, nachdem die Polizei Amri mit gefälschten Papieren aufgegriffen hatte. Die Behörden hätten ihr Äußerstes getan, sagte Jäger bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag, man sei „an die Grenzen des Rechtsstaates“ gegangen.

Quelle: Deutschland und die Terrorabwehr: Failed State NRW – Kolumne von Jan Fleischhauer – SPIEGEL ONLINE

Es wäre möglich gewesen, diesen aktenkundig gewordenen Sozialbetrüger, der sich bekanntermaßen im Internet auf IS-Plattformen als Selbtmordattentäter „beworben“ hat, für 18 Monate wegzusperren. In diesen 18 Monaten hätten die formaljuristischen Voraussetzungen geschaffen werden können, diesen Gefährder zurück nach Tunesien verfrachten zu können.
Zu viel Konjunktiv!
Passiert ist dann nichts; der mit gefälschtem Pass straffällig gewordene Herr Amri wurde nach zwei Tagen wieder in die Freiheit entlassen. Die politische Verantwortung für diese fatale Fehleinschätzung des NRW-Ausländeramtes in Kleve will keiner übernehmen.
Einfacher und womöglich viele viele AFD-Wähler-Stimmen einfangend ist es, so laut wie möglich nach schärferen Gesetzen zu brüllen.
Bald sind ja auch Wahlen …

Alles schlimmer als gedacht (kein guter Tag)

Im Spiegel redet der sehr kluge Jakob Augstein in seiner heutigen Kolumne mal wieder Klartext über den Trump:

Sein Kabinett, so weit es bislang feststeht, sieht aus wie der wahr gewordene Albtraum eines linken Sozialkundelehrers: Jedes linke Vorurteil über „Staatsmonopolkapitalismus“ und „militärisch-industriellen Komplex“ wird wahr. Militärs und Milliardäre übernehmen im Herzen der westlichen Welt die Macht. […] Allein die bisher bekannten Mitglieder verfügen zusammen über 14 Milliarden Dollar. Das ist mehr als fünfzig Mal so viel wie das Kabinett von George W. Bush – und auch das bestand nicht aus Hungerleidern […]

Quelle: Donald Trump: Militärs und Milliardäre in der US-Regierung, Kolumne – SPIEGEL ONLINE

Am gleichen Tag veröffentlicht NBC die Meldung, dass Putin höchstpersönlich grünes Licht für die womöglich wahlentscheidenden Hackerangriffe auf US-Demokraten in der entscheidenden Phase des US-Wahlkampfes gegeben haben könnte.

Am gleichen Tag spricht der derzeit größte Massenmörder unserer Zeit, Baschar al-Assad, davon, dass Aleppo nun befreit sei. Jetzt beginnen die Vertreibungen und Verfolgungen. Tod oder Einsteigen in die von Assad gestellten grünen Busse mit unbekanntem Ziel. Man denkt an Jugoslawien.

Am gleichen Tag freut sich Herr Seehofer von der „Christlich-Sozialen Union“ über die derzeit durchgeführten Zwangsabschiebungen von afghanischen Flüchtlingen in ein Kriegsgebiet. Denn es wäre ja schließlich nun einmal so:

Die Afghanen würden in gesicherte Regionen ihres Heimatlandes zurückgebracht. Deutsche Soldaten gewährleisteten in Afghanistan die Sicherheit der Bevölkerung. In diese Regionen nicht abzuschieben – „das versteht doch kein Mensch“.

Quelle: Horst Seehofer: Dorthin nicht abzuschieben „versteht doch kein Mensch“ – WELT

Am gleichen Tag ist zu hören, dass Gündogan mit einem Kreuzbandriss für den Rest der Saison ausfällt …

 

 

Ronaldo (und die anderen)

Der Fußballer-Stenz hat ein Vermögen von über 227 Millionen EURO angesammelt, und nun ist durch Football-Leaks aufgeflogen, wie der spanische Staat und Steuerzahler dabei beschissen worden sind. 150 Millionen davon könnten – so lautet ein Vorwurf laut SZ – über Konten auf den Jungferninseln einer gerechten Besteuerung entzogen worden sein.

Laut SZ soll Ronaldo gesagt haben, dass „er nichts fürchte“.

Da wird er wohl leider Recht behalten. Es gibt bereits Anstrengungen der spanischen Jurisdiktion, weitere Football-Leaks-Veröffentlichungen zu stoppen. Kein Witz; das kann man hier noch mal nachlesen. Fußball ist geil, klaro, aber auch eben so etwas wie das Opium des Volks. Und wenn das nicht mehr schmeckt, wird es ungemütlicher für die Kaste der in ganz anderen Gefilden Schwebenden.

Das, was daherkommt wie eine Posse, ist keine – denn hier zeigt sich wieder einmal das kalte asoziale Gesicht der Reichsten der Reichen, die mit dem Gemeinwohl nichts am Hut haben. Lieber zahlen diese Arschlöcher viel Geld für smarte Juristen und durchtriebene Steuerberater, die die bestehenden Steuervermeidungs-Schlupflöcher für ihre Clientel auszunutzen wissen, als zu akzeptieren, dass das Unendlich-Reich-Sein auch finanzielle Verpflichtung gegenüber den Normal-Verdienenden darstellt.

Auch hier sieht man wieder: Wir brauchen einen starken Wind von LINKS – und nicht von RECHTS! Dieser Wind sorgt dann für eine Mittel-Umverteilung VON OBEN NACH UNTEN – und KEINE ABSCHOTTUNG NACH AUSSEN.

Zählen wir mal 1+1 zusammen

In einer Demokratie wie der in den USA, in der nur ein wenig mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten den Weg zur Wahlurne auf sich nimmt, ist es ausreichend für den switch from democray to autocracy, wenn sich- wie bei der Wahl des Trumps geschehen – nur ein rundes Viertel des Wahlvolks für den Rechtspopulisten entscheidet.

Dazu ein paar Zahlen aus dem United States Elections Projekt/United States Census: 95,2 Millionen Amerikaner haben nicht gewählt. Das sind 42 Prozent der Wahlberechtigten. Hillary Clinton hat rund 60,1 Millionen Stimmen erhalten, was 26,5 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Wahlsieger Donald Trump wählten 59,8 Millionen Menschen – 26,4 Prozent der Wahlberechtigten.Weil Trump deutlich mehr Wahlmännerstimmen erringen konnte, ist er bekanntlich zum Präsidenten gewählt worden. So ist das US-Wahlsystem nun einmal. Auf die Kandidaten dritter Parteien, etwa die Grüne Jill Stein oder den Libertären Gary Johnson, entfielen insgesamt nur 6,1 Millionen Stimmen – magere 2,7 Prozent aller Wahlberechtigten. Was an der Summe von Nicht-Wählern, Clinton-Wählern, Trump-Wählern und Sonstigen an 100 Prozent fehlt, sind ungültige oder noch nicht ausgezählte Stimmen.

Quelle: Wahlbeteiligung in den USA: Trump – Sieger ohne echte Mehrheit | tagesschau.de

Wenn auch in Deutschland irgendwann einmal nur jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl geht, kann die AFD übernehmen und wir können „gute Nacht“ sagen. Denn jeder Vierte in Deutschland ist allemal anfällig für AFD-Gedankengut – wenn die Bild-Zeitung weiter Gas gibt und die DIREKTE VERBINDUNG zwischen der Lage der „Abgehängten“ und staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge herstellt.

Es gibt über 12,5 Millionen Bild-Leser in Deutschland …

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bei rund 60 Millionen Wahlberechtigten …

Am 22. September 2013 wurde der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Knapp 62 Millionen Wahlberechtigte durften sich an der Wahl beteiligen

Quelle: Zahlen und Fakten: Bundestagswahlen

 

Mit dieser Munition werden diese 12,5 Millionen „Leser“ der Bild-Zeitung tagtäglich beschossen:

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1.8.2016, Quelle: Dirk Hoerens halbe Hartz-Wahrheit über Ausländer — BILDblog

Die Botschaft dürfte ankommen – die Frage nach den sozialversicherungspflichtigen ausländischen Arbeitnehmern wird absichtlich ausgeblendet.

Grüne erkennen die Zeichen

In Münster ist am gestrigen Samstag auf dem Parteitag der Grünen Kretschmann und den Realos der Kampf angesagt worden; jetzt will man mit einer Vermögenssteuer den Reichen an den Kragen.

Die Grünen stimmen auf dem Parteitag in Münster für die Vermögensteuer. Gegen den Rat des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Quelle: Grünen-Parteitag stimmt für Vermögensteuer – Politik – Süddeutsche.de

Der vorhersehbare Trump

Drei Tage nach der Wahl des vermeintlich GRÖPAZ (größten Polit-Demagogen aller Zeiten) kommt von den Parteien in Deutschland noch nichts positiv-konstruktiv Verwertbares:
Die AFD applaudiert, und auch die neuen smarten Neonazi-Gruppierungen wie die Identitären sehen Trump als Chance für ihren Kampf um ein Europa der Nationen – das Fragezeichen unten auf dem Bild ist nur rhetorisch.
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Die CSU in Form des unförmigen Seehofers meint, jetzt müsse die Politik ihr Ohr noch näher an der Bevölkerung haben. Meint er damit, dass man jetzt noch mehr gegen Einwanderung und den Islam polemisieren muss?
Vom SPD-Gabriel hört man Warnungen vor der chauvinistischen und autoritären Internationale, deren primus inter pares jetzt Trump sei. „Gabriel knöpft sich Trump vor“, so der tösende Titel hier. Immerhin klingt Betrübtheit über die zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten durch …
Die Grünen sind wieder mal wütend und betroffen – und überrascht.
Merkel knüpft die weitere Zusammenarbeit mit den USA an gewisse christliche und humanistische und demokratische Grundbedingungen der Politik, die auch von Trump einzuhalten seien. Und was ist, wenn der in nun gar nicht mit Merkel und der EU zu tun haben möchte?
Die Meinungsforscher sind sehr überrascht und geloben Besserung.
Die liberale Presse geht hart mich sich ins Gericht und kündigt an, mehr Journalisten in abtrünnige Gebiet wie Mecklenburg-Vorpommern oder die flyover countries zu schicken, damit man beim nächsten Mal nicht so daneben liegt.

Dabei hätte es gereicht, wenn man nur Michael Moore, dem schelmischen linken Documentary Man des amerikanischen Kinos, zugehört hätte. Er hat schon im Juli 2016 alles voraus gesehen, und er hat die Ursachen –und damit auch die Gegen-Medizin (!) – für den white backlash genannt:

Freunde, es tut mir Leid, dass ich euch diese schlechten Nachrichten überbringen muss, aber ich habe euch ja auch im letzten Sommer schon prophezeit, dass Donald Trump der Präsidentschaftskandidat der Republikaner sein würde. Und jetzt habe ich noch schlimmere, betrüblichere Nachrichten für euch.

Quelle: 5 Gründe, warum Donald Trump die Wahl gewinnen wird | Michael Moore

Systemkritik, wie sie POLITIK-WIRKSAM im Moment nur von den Rechtspopulisten formuliert wird, muss also in Zukunft wieder von „links“ kommen. Bernie Sanders ist in den USA noch gescheitert mit seinem Versuch. Es sollte und wird aber nächste Versuche geben. Es muss der Blick gelenkt werden auf die seit 1980 massiv angestiegene wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit in den von der rechtspopulistischen Welle unterzugehen drohenden westlichen Demokratien.

Das Ausmaß des Wachsens dieser letztendlich sozialen Ungerechtigkeit zeigen zwei Grafiken. Die erste veranschaulicht, dass es seit der Reagan-Administration, die 1981 an die Macht kam in den USA, den Reichsten der Reichen nach Jahren des „Niedergangs“ immer besser erging …

top-1-prozent

Anteil der Top-1-Prozent an den privaten Einkommen in den USA in den Jahren 1913 bis 2014 Die Statistik zeigt basierend auf Auswertungen von Einkommenssteuerdaten den Anteil der Top-1-Prozent an den privaten Einkommen in den USA in den Jahren 1913 bis 2014. Im Jahr 2014 betrug der Anteil der einkommensstärksten 1 Prozent rund 17,85 Prozent aller privaten Einkommen in den USA. Der Anteil dieser Gruppe der Bestverdienenden hat sich seit den 80er-Jahren mehr als verdoppelt, da sich die Einkommen aus Kapitaleinkünften in diesem Zeitraum dynamischer als Arbeitseinkommen entwickelt haben.

Quelle: • Anteil der Top-1-Prozent am Einkommen in den USA 1913-2014 | Statistik

Die zweite Grafik zeigt, dass aktuell die reichsten 0,1 Prozent der US-Haushalte soviel Vermögen haben wir die unteren 90 Prozent. Die Kurve ist auch hier fast identisch.

us-haushaltsvermoegen

Quelle: US-Wahl: Die Abgehängten schlagen zurück | US-Wahl – Frankfurter Rundschau

Wie kann man diese immer krasser werdende Ungleichgewichtung des Kapitals bekämpfen? Wie kann man den perspektivlos gewordenen, durch industrielle Automatisierung und informationelle Digitalisierung aus ihrem Arbeitsleben geworfenen „Abgehängten“ wieder Hoffnung in das Funktionieren des westlichen Staates geben?

Die Lösung kann doch wohl nur diese sein: Es muss eine Umverteilung von oben nach unten geben und damit eine Revidierung dieses die Mittelschicht ausdünnenden und die Armen noch ärmer und die Reichen noch reichender machenden Prozesses.

Dieser gigantische Finanztransfer von oben nach unten kann durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erreicht werden. Noch scheint die Zeit hierfür nicht reif zu sein (was die letzte Volksabstimmung in der Schweiz gezeigt hat), vielen erscheint sie als Utopie. Aber erste BGE-Pilotprojekte wie in Finnland, deren Ergebnisse von vielen Staaten neugierig beäugt werden, machen Mut. Es gibt keine Alternative zur BGE, wenn wir in 10 Jahren noch in einer Demokratie leben wollen, wir wir sie seit Jahrzehnten kennen!

Die Idee: Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grund- bzw. Mindestsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass eine Arbeitsleistung, Arbeitsbereitschaft oder eine Gegenleistung verlangt wird.

Quelle: Die Idee » Netzwerk Grundeinkommen