Zählen wir mal 1+1 zusammen

In einer Demokratie wie der in den USA, in der nur ein wenig mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten den Weg zur Wahlurne auf sich nimmt, ist es ausreichend für den switch from democray to autocracy, wenn sich- wie bei der Wahl des Trumps geschehen – nur ein rundes Viertel des Wahlvolks für den Rechtspopulisten entscheidet.

Dazu ein paar Zahlen aus dem United States Elections Projekt/United States Census: 95,2 Millionen Amerikaner haben nicht gewählt. Das sind 42 Prozent der Wahlberechtigten. Hillary Clinton hat rund 60,1 Millionen Stimmen erhalten, was 26,5 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Wahlsieger Donald Trump wählten 59,8 Millionen Menschen – 26,4 Prozent der Wahlberechtigten.Weil Trump deutlich mehr Wahlmännerstimmen erringen konnte, ist er bekanntlich zum Präsidenten gewählt worden. So ist das US-Wahlsystem nun einmal. Auf die Kandidaten dritter Parteien, etwa die Grüne Jill Stein oder den Libertären Gary Johnson, entfielen insgesamt nur 6,1 Millionen Stimmen – magere 2,7 Prozent aller Wahlberechtigten. Was an der Summe von Nicht-Wählern, Clinton-Wählern, Trump-Wählern und Sonstigen an 100 Prozent fehlt, sind ungültige oder noch nicht ausgezählte Stimmen.

Quelle: Wahlbeteiligung in den USA: Trump – Sieger ohne echte Mehrheit | tagesschau.de

Wenn auch in Deutschland irgendwann einmal nur jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl geht, kann die AFD übernehmen und wir können „gute Nacht“ sagen. Denn jeder Vierte in Deutschland ist allemal anfällig für AFD-Gedankengut – wenn die Bild-Zeitung weiter Gas gibt und die DIREKTE VERBINDUNG zwischen der Lage der „Abgehängten“ und staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge herstellt.

Es gibt über 12,5 Millionen Bild-Leser in Deutschland …

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bei rund 60 Millionen Wahlberechtigten …

Am 22. September 2013 wurde der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Knapp 62 Millionen Wahlberechtigte durften sich an der Wahl beteiligen

Quelle: Zahlen und Fakten: Bundestagswahlen

 

Mit dieser Munition werden diese 12,5 Millionen „Leser“ der Bild-Zeitung tagtäglich beschossen:

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1.8.2016, Quelle: Dirk Hoerens halbe Hartz-Wahrheit über Ausländer — BILDblog

Die Botschaft dürfte ankommen – die Frage nach den sozialversicherungspflichtigen ausländischen Arbeitnehmern wird absichtlich ausgeblendet.

Grüne erkennen die Zeichen

In Münster ist am gestrigen Samstag auf dem Parteitag der Grünen Kretschmann und den Realos der Kampf angesagt worden; jetzt will man mit einer Vermögenssteuer den Reichen an den Kragen.

Die Grünen stimmen auf dem Parteitag in Münster für die Vermögensteuer. Gegen den Rat des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Quelle: Grünen-Parteitag stimmt für Vermögensteuer – Politik – Süddeutsche.de

Der vorhersehbare Trump

Drei Tage nach der Wahl des vermeintlich GRÖPAZ (größten Polit-Demagogen aller Zeiten) kommt von den Parteien in Deutschland noch nichts positiv-konstruktiv Verwertbares:
Die AFD applaudiert, und auch die neuen smarten Neonazi-Gruppierungen wie die Identitären sehen Trump als Chance für ihren Kampf um ein Europa der Nationen – das Fragezeichen unten auf dem Bild ist nur rhetorisch.
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Die CSU in Form des unförmigen Seehofers meint, jetzt müsse die Politik ihr Ohr noch näher an der Bevölkerung haben. Meint er damit, dass man jetzt noch mehr gegen Einwanderung und den Islam polemisieren muss?
Vom SPD-Gabriel hört man Warnungen vor der chauvinistischen und autoritären Internationale, deren primus inter pares jetzt Trump sei. „Gabriel knöpft sich Trump vor“, so der tösende Titel hier. Immerhin klingt Betrübtheit über die zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten durch …
Die Grünen sind wieder mal wütend und betroffen – und überrascht.
Merkel knüpft die weitere Zusammenarbeit mit den USA an gewisse christliche und humanistische und demokratische Grundbedingungen der Politik, die auch von Trump einzuhalten seien. Und was ist, wenn der in nun gar nicht mit Merkel und der EU zu tun haben möchte?
Die Meinungsforscher sind sehr überrascht und geloben Besserung.
Die liberale Presse geht hart mich sich ins Gericht und kündigt an, mehr Journalisten in abtrünnige Gebiet wie Mecklenburg-Vorpommern oder die flyover countries zu schicken, damit man beim nächsten Mal nicht so daneben liegt.

Dabei hätte es gereicht, wenn man nur Michael Moore, dem schelmischen linken Documentary Man des amerikanischen Kinos, zugehört hätte. Er hat schon im Juli 2016 alles voraus gesehen, und er hat die Ursachen –und damit auch die Gegen-Medizin (!) – für den white backlash genannt:

Freunde, es tut mir Leid, dass ich euch diese schlechten Nachrichten überbringen muss, aber ich habe euch ja auch im letzten Sommer schon prophezeit, dass Donald Trump der Präsidentschaftskandidat der Republikaner sein würde. Und jetzt habe ich noch schlimmere, betrüblichere Nachrichten für euch.

Quelle: 5 Gründe, warum Donald Trump die Wahl gewinnen wird | Michael Moore

Systemkritik, wie sie POLITIK-WIRKSAM im Moment nur von den Rechtspopulisten formuliert wird, muss also in Zukunft wieder von „links“ kommen. Bernie Sanders ist in den USA noch gescheitert mit seinem Versuch. Es sollte und wird aber nächste Versuche geben. Es muss der Blick gelenkt werden auf die seit 1980 massiv angestiegene wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit in den von der rechtspopulistischen Welle unterzugehen drohenden westlichen Demokratien.

Das Ausmaß des Wachsens dieser letztendlich sozialen Ungerechtigkeit zeigen zwei Grafiken. Die erste veranschaulicht, dass es seit der Reagan-Administration, die 1981 an die Macht kam in den USA, den Reichsten der Reichen nach Jahren des „Niedergangs“ immer besser erging …

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Anteil der Top-1-Prozent an den privaten Einkommen in den USA in den Jahren 1913 bis 2014 Die Statistik zeigt basierend auf Auswertungen von Einkommenssteuerdaten den Anteil der Top-1-Prozent an den privaten Einkommen in den USA in den Jahren 1913 bis 2014. Im Jahr 2014 betrug der Anteil der einkommensstärksten 1 Prozent rund 17,85 Prozent aller privaten Einkommen in den USA. Der Anteil dieser Gruppe der Bestverdienenden hat sich seit den 80er-Jahren mehr als verdoppelt, da sich die Einkommen aus Kapitaleinkünften in diesem Zeitraum dynamischer als Arbeitseinkommen entwickelt haben.

Quelle: • Anteil der Top-1-Prozent am Einkommen in den USA 1913-2014 | Statistik

Die zweite Grafik zeigt, dass aktuell die reichsten 0,1 Prozent der US-Haushalte soviel Vermögen haben wir die unteren 90 Prozent. Die Kurve ist auch hier fast identisch.

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Quelle: US-Wahl: Die Abgehängten schlagen zurück | US-Wahl – Frankfurter Rundschau

Wie kann man diese immer krasser werdende Ungleichgewichtung des Kapitals bekämpfen? Wie kann man den perspektivlos gewordenen, durch industrielle Automatisierung und informationelle Digitalisierung aus ihrem Arbeitsleben geworfenen „Abgehängten“ wieder Hoffnung in das Funktionieren des westlichen Staates geben?

Die Lösung kann doch wohl nur diese sein: Es muss eine Umverteilung von oben nach unten geben und damit eine Revidierung dieses die Mittelschicht ausdünnenden und die Armen noch ärmer und die Reichen noch reichender machenden Prozesses.

Dieser gigantische Finanztransfer von oben nach unten kann durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erreicht werden. Noch scheint die Zeit hierfür nicht reif zu sein (was die letzte Volksabstimmung in der Schweiz gezeigt hat), vielen erscheint sie als Utopie. Aber erste BGE-Pilotprojekte wie in Finnland, deren Ergebnisse von vielen Staaten neugierig beäugt werden, machen Mut. Es gibt keine Alternative zur BGE, wenn wir in 10 Jahren noch in einer Demokratie leben wollen, wir wir sie seit Jahrzehnten kennen!

Die Idee: Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grund- bzw. Mindestsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass eine Arbeitsleistung, Arbeitsbereitschaft oder eine Gegenleistung verlangt wird.

Quelle: Die Idee » Netzwerk Grundeinkommen