Hier sind mal alle Gesetze, Erlasse und Bestimmungen aufgelistet, die von der Trump-Administration im letzten Jahr umgesetzt worden sind.
\nGar nicht so erstaunlich ist, dass man hier nicht eine einzige Entscheidung findet, welche als positiv einzustufen ist – bis auf den “roten Knopf auf seinem Schreibtisch f\u00fcr Coca-Cola-Bestellungen” (es h\u00e4tte ja auch ein brauner Knopf f\u00fcr Whiskey sein k\u00f6nnen …). Was f\u00fcr ein einfach gestricktes Wesen dieser selbsternannt gr\u00f6\u00dfte Pr\u00e4sident aller Zeiten doch ist …<\/p>\n
Executive Order No. 13809 Memorandum US-Pr\u00e4sidialamt, Office of Regulatory Affairs, August 29, 2017 MRN 17 STATE 93402; 93404; 93406; 93408 House Joint Resolution 38 EPA-HQ-OPPT-2017-0244 White House Communication Directors, Statement, April 14, 2017 Executive Order No. 13766 H.J.Res. 69 H.J.Res.37 H.J.Res. 43 Policy Directive 17-1, U.S. Department of Justice Executive Order No. 13795 Memorandum, Office of the Attorney General, May 10, 2017 Statement National Park Service, Discontinuing Policy Memorandum 11-03 Memorandum, Office of the Attorney General, October 4, 2017 RIN 0648-BF51, National Oceanic and Atmospheric Administration S.J.Res. 34 Ohne Aktenzeichen <\/em>Presidential Memorandum for the Secretary of the Treasury. April 21, 2017
\nErlaubnis f\u00fcr Polizei, \u00fcbersch\u00fcssiges Material des Milit\u00e4rs zu beziehen, darunter Kriegsger\u00e4t wie Granatwerfer oder gepanzerte Gel\u00e4ndewagen. Obama hatte diese Praxis untersagt. <\/em><\/p>\n
\nFormblatt EE0-1 bleibt unver\u00e4ndert in Gebrauch. Es dient dazu, Daten zur Lohnstruktur in Unternehmen einzuholen. Es sollte um Ausk\u00fcnfte zu Geschlecht und ethnischer Herkunft erweitert werden, um Diskriminierung auszumachen.<\/p>\n
\nVisa-Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Kambodscha, Eritrea, Guinea, Sierra Leone. Diese vier L\u00e4nder, erkl\u00e4rte die Trump-Regierung, h\u00e4tten nicht ausreichend P\u00e4sse an B\u00fcrger ausgestellt, die aus den USA abgeschoben werden sollen.<\/p>\n
\nStopp einer Vorschrift \u00fcber giftige R\u00fcckst\u00e4nde aus Kohlekraftwerken. Damit kann Giftm\u00fcll weiter in der N\u00e4he von Gew\u00e4ssern entsorgt werden.<\/p>\n
\nZweimal verschob Trumps Regierung den Zeitpunkt, an dem ein Gesetz \u00fcber Formaldeyhd in Holzprodukten in Kraft treten sollte. Dann verl\u00e4ngerte sie die Fristen, ab denen dem Gesetz Folge zu leisten ist, zum Teil bis ins Jahr 2024. Es war die letzte gro\u00dfe Umweltschutz-Gesetzgebung Obamas.<\/p>\n
\nWelche Personen das Wei\u00dfe Haus besuchen, ist wieder unter Verschluss. Obama hatte als erster Pr\u00e4sident das sog. \u00bbVisitors Log\u00ab offen gelegt.<\/p>\n
\nWiederaufnahme des Baus einer \u00d6l-Pipeline in Dakota, Bewilligung einer weiteren.<\/p>\n
\nW\u00f6lfe und B\u00e4ren k\u00f6nnen in Alaskas Naturschutzgebieten wieder erlegt werden. Eine Vorschrift des Bundesstaates, die dies verbot, hob Trump auf.<\/p>\n
\nFirmen, die sich auf \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge bewerben, sind nicht mehr verpflichtet, Verst\u00f6\u00dfe gegen Arbeitsschutzbestimmungen offen zu legen. Obama hatte eine entsprechende Vorschrift erlassen.<\/p>\n
\nBundesstaaten d\u00fcrfen Kliniken, die Abtreibungen anbieten, wieder F\u00f6rdermittel streichen. Trump hob eine entsprechende Anordnung Obamas auf.<\/p>\n
\nDie Polizei erh\u00e4lt wieder weitgehende Rechte, Eigentum von Verd\u00e4chtigen zu beschlagnahmen. Die Praktik erlaubt dies ohne Prozess oder Urteil. Obama hatte die umstrittene Methode eingeschr\u00e4nkt, nachdem es zu Missbrauch kam. Im Jahr 2015 hatte die Polizei mehr Eigentum beschlagnahmt als Diebe stahlen.<\/p>\n
\n\u00d6l- und Gasf\u00f6rderung wird in Teilen der Arktis und des Atlantiks erlaubt. Au\u00dferdem genehmigte Trump die Suche nach \u00d6l in Meeresschutzgebieten.<\/p>\n
\nAnweisung an Staatsanw\u00e4lte, auch bei kleineren Drogendelikten die Maximalstrafe zu fordern. Sie wendet sich sich gegen Reformen Obamas, der Strafforderungen bei geringeren Vergehen minderte.<\/p>\n
\nDas Verbot, in Nationalparks Wasser in Plastikflaschen zu verkaufen, wurde aufgehoben.<\/p>\n
\nKlagen von Transsexuellen wegen Benachteilung sind vor Arbeitsgerichten nicht mehr als sexuelle Diskriminierung zu bewerten. Das zu Grunde liegende Gesetz \u00fcber B\u00fcrgerrechte, so Trumps Regierung, beziehe sich auf das biologische Geschlecht und nicht auf die Geschlechtsidentit\u00e4t.<\/p>\n
\nFischer brauchen nicht mehr beachten, wieviele Delfine oder Meeresschildkr\u00f6ten als Beifang in ihren Netzen landen. Trumps Regierung hob eine Regelung zum Schutz der Tiere auf.<\/p>\n
\nAnbieter von Telefon- und Internetverbindungen k\u00f6nnen leichter Daten \u00fcber das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzeichnen und verkaufen. Bisher mussten die Unternehmen die Nutzer daf\u00fcr um Erlaubnis fragen. Diese Bestimmung, von der Regierung Obama eingef\u00fchrt, wurde nun aufgehoben.<\/p>\n
\nTrump lie\u00df einen roten Knopf auf seinem Schreibtisch im Wei\u00dfen Haus installieren. Er dient dazu, eine Coca-Cola zu bestellen.<\/p>\n
\nDie \u00bbVolcker Rule\u00ab soll gelockert werden. Diese Regulierungsma\u00dfnahme untersagte Banken den risikoreichen Eigenhandel. Sie war als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 eingef\u00fchrt worden. <\/em><\/p>\n