Nach dem Terroranschlag in Berlin brechen nun alle Dämme in der bundesdeutschen Politik: Partei-übergreifend setzt sich die „Erkenntnis“ durch, dass schärfere Sicherheitsgesetze notwendig wären. Elektronische Fußfesseln, mehr Videoüberwachung, Abschiebehaft – das sind die Schlagworte in der jetzigen Sicherheitsdebatte.
Leider nicht geil!
Denn es hätte im Fall AMRI gelangt, bestehende Gesetze anzuwenden. Die von NRW-Innenminister in Bezug auf die Behandlung des Berlin-Attentäters angesprochenen „Grenzen des Rechtsstaates“ sind in diesem für so Vieles stehenden Fall nie berührt gewesen.

Der Innenminister des größten deutschen Bundeslandes, Ralf Jäger, hat vergangene Woche zu dem Vorgang Stellung genommen. In Nordrhein-Westfalen war der Attentäter zuletzt gemeldet, das Düsseldorfer Innenministerium wurde konsultiert, nachdem die Polizei Amri mit gefälschten Papieren aufgegriffen hatte. Die Behörden hätten ihr Äußerstes getan, sagte Jäger bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag, man sei „an die Grenzen des Rechtsstaates“ gegangen.

Quelle: Deutschland und die Terrorabwehr: Failed State NRW – Kolumne von Jan Fleischhauer – SPIEGEL ONLINE

Es wäre möglich gewesen, diesen aktenkundig gewordenen Sozialbetrüger, der sich bekanntermaßen im Internet auf IS-Plattformen als Selbtmordattentäter „beworben“ hat, für 18 Monate wegzusperren. In diesen 18 Monaten hätten die formaljuristischen Voraussetzungen geschaffen werden können, diesen Gefährder zurück nach Tunesien verfrachten zu können.
Zu viel Konjunktiv!
Passiert ist dann nichts; der mit gefälschtem Pass straffällig gewordene Herr Amri wurde nach zwei Tagen wieder in die Freiheit entlassen. Die politische Verantwortung für diese fatale Fehleinschätzung des NRW-Ausländeramtes in Kleve will keiner übernehmen.
Einfacher und womöglich viele viele AFD-Wähler-Stimmen einfangend ist es, so laut wie möglich nach schärferen Gesetzen zu brüllen.
Bald sind ja auch Wahlen …